Rechtlicher Rahmen - das JVEG

Die Vergütung gerichtlich beauftragter Sachverständiger in Deutschland richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Dieses Gesetz regelt einheitlich, nach welchen Grundsätzen Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer sowie ehrenamtliche Richter und Zeugen für ihre Tätigkeit im Auftrag von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Behörden entschädigt werden.

Für Pflegesachverständige, die im Kontext gerichtlicher oder behördlicher Verfahren tätig werden – etwa bei Streitigkeiten über Pflegegrade, Pflegeleistungen oder haftungsrechtliche Fragestellungen im Pflegebereich – bildet das JVEG die maßgebliche Vergütungsgrundlage. Das Honorar richtet sich dabei nach dem Schwierigkeitsgrad des Gutachtens und der hierfür objektiv erforderlichen Zeit.

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 JVEG i.V.m. Anlage 1 Teil 2 JVEG. Die Honorargruppen M1 bis M3 sind ausschließlich für medizinische und psychologische Gutachten bestimmt – und finden entsprechend Anwendung auf Pflegesachverständigengutachten im Rahmen gerichtlicher und sozialrechtlicher Verfahren.

Die Honorargruppen M1, M2, M3

Das JVEG differenziert für medizinische und pflegerische Gutachten nach drei Schwierigkeitsgraden. Die Zuordnung eines Gutachtens zu einer Honorargruppe richtet sich nicht nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand, sondern nach der Art der Beauftragung gemäß Beweisbeschluss (§ 9 Abs. 1 Satz 2 JVEG). Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Abrechnungsstrategie.

Honorargruppe M 1 – Einfache gutachterliche Beurteilung

Die Honorargruppe M 1 erfasst Gutachten mit geringerem Schwierigkeitsgrad, insbesondere solche, die nach standardisierten Schemata ohne eingehende Erörterung von Kausalzusammenhängen erstellt werden. Im Pflegebereich fallen hierunter typischerweise Formulargutachten und Befundberichte mit kurzer gutachterlicher Äußerung, Stellungnahmen ohne komplexe Kausalitätsbeurteilung sowie ergänzende gutachterliche Kurzstellungnahmen im laufenden Verfahren.

Ab dem 1. Juni 2025 beträgt der Stundensatz für M 1: 87,00 Euro (vorher: 80,00 Euro).

Honorargruppe M 2 – Begutachtung mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad

M 2 ist die für Pflegesachverständige am häufigsten relevante Honorargruppe. Sie umfasst beschreibende Ist-Zustands-Begutachtungen nach standardisiertem Schema, die keine vertieften Erörterungen zu speziellen Kausalzusammenhängen erfordern, jedoch eine eigenständige fachliche Beurteilung mit einfacher Verlaufsprognose enthalten. Typische Anwendungsfälle im Pflegegutachten sind die Begutachtung des Pflegegrades im Widerspruchs- oder Klageverfahren, die Einschätzung des Pflegebedarfs nach dem  Begutachtungsassessment, die Beurteilung der Angemessenheit pflegerischer Versorgungsmaßnahmen sowie die Überprüfung von Pflegeplanungen und Versorgungskonzepten.

Ab dem 1. Juni 2025 beträgt der Stundensatz für M 2: 98,00 Euro (vorher: 90,00 Euro).

Honorargruppe M 3 – Gutachten mit hohem Schwierigkeitsgrad

M 3 erfasst Gutachten mit besonders hohem fachlichem Anforderungsprofil. Voraussetzung ist die Begutachtung spezieller Kausalzusammenhänge und/oder differenzialdiagnostischer Probleme sowie die Beurteilung strittiger Kausalitätsfragen oder einer komplexen Prognose. Im Pflegebereich sind dies namentlich Haftungsgutachten bei pflegerischen Behandlungsfehlern (z. B. Entstehung von Dekubitus, Sturzereignisse mit Verletzungsfolgen), Kausalitätsfragen im Rahmen von Schadensersatz- und Regressansprüchen, komplexe Gutachten zur Abgrenzung von Pflege- und Behandlungspflege bei strittigen Leistungsansprüchen sowie Gutachten zur Feststellung von Organisationsverschulden in Pflegeeinrichtungen.

Ab dem 1. Juni 2025 beträgt der Stundensatz für M 3: 131,00 Euro (vorher: 120,00 Euro).

Hinweise zur Abrechnung

Abrechnung nach objektiv erforderlicher Zeit

Das Sachverständigenhonorar wird für jede Stunde der objektiv erforderlichen Zeit gewährt – beginnend beim Aktenstudium, über die Erhebung der Vorgeschichte und Befunderhebung, bis zur Abfassung und dem Diktat des Gutachtens sowie etwaiger Reise- und Wartezeiten. Entscheidend ist dabei nicht der subjektive Zeitaufwand, sondern die Zeit, die ein erfahrener Sachverständiger bei angemessener Sorgfalt benötigt.

Als Orientierungswert für das Aktenstudium gilt in der Praxis: 1 Stunde je 100 Blatt Akten. Begonnene Stunden werden voll angesetzt, wenn sie zu mehr als 30 Minuten beansprucht wurden; bei bis zu 30 Minuten wird die halbe Stunde berechnet.

Zusätzlich erstattungsfähige Auslagen (§ 12 JVEG)

Neben dem Stundensatzhonorar können folgende Positionen gesondert geltend gemacht werden: Schreibgebühren von 1,50 Euro je angefangene 1.000 Anschläge (bei Gutachten nach Anlage 1 Teil 2 JVEG), eine Porto- und Telekommunikationspauschale von 20 % des Honorars (maximal 15,00 Euro), Kopierkosten von 0,50 Euro/Seite (bis 50 Seiten) bzw. 0,15 Euro/Seite (jede weitere Seite), Farbkopien von 1,00 Euro/Seite (bis 50 Seiten) bzw. 0,30 Euro/Seite (jede weitere Seite), Fahrtkosten und Reisezeiten nach den gesetzlichen Pauschalregelungen sowie die Umsatzsteuer, sofern keine Kleinunternehmerregelung gilt (§ 19 UStG).

Mehrere Honorargruppen im selben Gutachten

Berührt ein Gutachten mehrere Sachverhalte, die unterschiedlichen Honorargruppen zuzuordnen sind, so bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen (§ 9 Abs. 1 Satz 4 JVEG). Für Pflegesachverständige bedeutet dies: Enthält ein Gutachten sowohl beschreibende Anteile (M 2) als auch die Beurteilung strittiger Kausalfragen (M 3), ist der gesamte Zeitaufwand nach M 3 abzurechnen.

Dreimonatige Ausschlussfrist

Der Vergütungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablieferung des Gutachtens bei der beauftragenden Stelle geltend gemacht wird (§ 2 Abs. 1 JVEG). Die Frist beginnt mit dem Eingang des Gutachtens bei der beauftragenden Stelle. Eine rechtzeitige, vollständige und formal korrekte Kostenrechnung ist daher von erheblicher Bedeutung.

Abweichende Honorarvereinbarung (§ 13 JVEG)

Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine vom gesetzlichen Stundensatz abweichende Honorarvereinbarung möglich: Einigen sich beide Parteien vorab und stimmt das Gericht zu, kann ein Stundensatz bis zum Doppelten des gesetzlich zulässigen Satzes vereinbart werden. Diese Möglichkeit gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn zu dem gesetzlichen Honorar keine geeignete Sachverständigenperson zur Übernahme des Auftrags bereit ist.

Vergütung und Gutachtenqualität

Die Vergütung nach JVEG ist seit Jahren Gegenstand fachlicher Kritik. Seit der letzten Anpassung zum 1. Januar 2021 sind die Stundensätze trotz erheblicher Kostensteigerungen im Bereich Personal, Bürobetrieb und Versicherungen konstant geblieben. Die Erhöhung ab dem 1. Juni 2025 um rund 9 % durch das KostBRÄG 2025 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, bildet jedoch die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung nicht vollständig ab.

Aus Sicht von Dündar & Henseleit GbR steht die Vergütungsstruktur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Qualität und Verfügbarkeit qualifizierter Pflegesachverständiger für gerichtliche Verfahren. Eine angemessene Honorierung ist Voraussetzung dafür, dass erfahrene Fachkräfte mit einschlägiger Praxisexpertise bereit sind, gerichtliche Aufträge anzunehmen.

Die Bundesärztekammer hatte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine differenziertere Einteilung in vier Honorargruppen sowie höhere Stundensätze gefordert. Dieser Forderung wurde vom Gesetzgeber nicht entsprochen. Die bestehende Dreistufung führt in der Praxis dazu, dass Gutachten mit erheblichem fachlichem Anspruch und solche mit einfacherem Schwierigkeitsgrad mitunter in derselben Vergütungsstufe verbleiben.

Aktuelle Gesetzeslage

Das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) wurde am 7. April 2025 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 109) veröffentlicht und ist für alle Gutachtenaufträge ab dem 1. Juni 2025 maßgeblich. Es erhöht die Stundensätze in allen Honorargruppen pauschal um rund 9 %. Die Anhebung gilt für alle Beauftragungen ab diesem Stichtag, nicht für bereits laufende Aufträge, die vor dem 1. Juni 2025 erteilt wurden.

Für Pflegesachverständige, die regelmäßig gerichtliche Gutachtenaufträge annehmen, empfiehlt es sich, das Beauftragungsdatum sorgfältig zu dokumentieren, um die zutreffenden Stundensätze korrekt anzuwenden.